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​Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

​KFZ MaKo e.U., Inh. Marco Kogleck, Hart 7, A-9473 Lavamünd

Bedingungen ​für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen, deren Teilen und Aufbauten, sowie für die Erstellung von Kostenvoranschlägen.  
​Die Vorlage wurde erarbeitet von der Bundesinnung der Fahrzeugtechnik und dem Fachverband der Fahrzeugindustrie Österreichs, Ausgabe September 2016.
Angepasst auf KFZ MaKo e.U., Stand: ​Juli 2018

​1. Geltung 
1.1.Diese Geschäftsbedingungen gelten zwi-
schen uns (​KFZ MaKo e.U.) und natürlichen und ju-
ristischen Personen (kurz Kunde) für das gegen-
ständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber un-
ternehmerischen Kunden auch für alle hinkünfti-
gen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbe-
sondere bei künftigen Ergänzungs- oder
Folgeaufträgen
darauf nicht ausdrücklich Bezug
genommen wurde.  
1.2.Es gilt gegenüber unternehmerischen Kun-
den jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle
Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer
​Website (www​.mako.at/agb). Diese wird
auch den Kunden zugestellt.
1.3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zu-
grundelegung unserer AGB.  
1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder
Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB
bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrückli-
chen – gegenüber unternehmerischen Kunden
schriftlichen – Zustimmung.
1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden
auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach
Eingang bei uns nicht ausdrücklich widerspre-
chen
.  

2. Angebot/Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.
2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien
unsererseits oder von diesen AGB abweichende
Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem
Vertragsabschluss werden gegenüber unter-
nehmerischen Kunden erst durch unsere schrift-
liche Bestätigung verbindlich.
2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, An-
zeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Wer-
beaussendungen oder anderen Medien (Infor-
mationsmaterial
) angeführte Informationen
über unsere Produkte und Leistungen, die nicht
uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern
der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauf-
tragung zugrunde legt – uns darzulegen. Dies-
falls können wir zu deren Richtigkeit Stellung
nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit,
sind derartige Angaben unverbindlich, soweit
diese nicht ausdrücklich – unternehmerischen
Kunden gegenüber schriftlich – zum Vertragsin-
halt erklärt wurden.
2.4. Kostenvoranschläge werden ohne Ge-
währ erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher
werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages
auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine
Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoran-
schlag umfassten Leistungen, wird von der ge-
genständlichen Rechnung das Entgelt für den
Kostenvoranschlag in Abzug gebracht.  

3. Preise
3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als
Pauschalpreis zu verstehen. Preise, Stundens-
ätze und Gebühren sind bei uns in den Ge-
schäftsräumlichkeiten
ausgezeichnet.
3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen,
die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung
finden, besteht Anspruch auf angemessenes
Entgelt.
3.3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer
und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verla-
dungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versi-
cherung gehen zu Lasten des unternehmeri-
schen Kunden. Verbrauchern als Kunden ge-
genüber werden diese Kosten nur verrechnet,
wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wur-
de. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.

4. Beigestellte Ware
4.1. Werden Geräte oder sonstige Materialien
vom Kunden bereitgestellt, sind wir berechtigt,
dem Kunden einen angemessenen Zuschlag des
Werts der beigestellten Geräte bzw. des Materi-
als zu berechnen.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, nur Ware bei-
zustellen, die mit den Herstellervorgaben über-
einstimmen.
4.3. Solche vom Kunden beigestellte Geräte
und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand
von Gewährleistung.

5. Zahlung
5.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Ver-
tragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn
und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig.  
5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug
bedarf einer ausdrücklichen, gegenüber unter-
nehmerischen Kunden schriftlichen – Vereinba-
rung.  
5.3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungs-
widmungen
auf Überweisungsbelegen sind für
uns nicht verbindlich.
5.4. Gegenüber Unternehmern als Kunden sind
wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zah-
lungsverzug
dazu berechtigt, 9,2 % Punkte
über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegen-
über Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz
iHv 4%.  
5.5. Die Geltendmachung eines weiteren Ver-
zugsschadens
bleibt vorbehalten, gegenüber
Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies
im Einzelnen ausgehandelt wird.  
5.6. Kommt der unternehmerische Kunde im
Rahmen anderer mit uns bestehender Vertrags-
verhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir be-
rechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen
aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den
Kunden einzustellen.  
5.7. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forde-
rungen für bereits erbrachte Leistungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden
fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern
als Kunden nur für den Fall, dass eine rückstän-
dige Leistung zumindest seit sechs Wochen fäl-
lig ist und wir unter Androhung dieser Folge den
Kunden unter Setzung einer Nachfrist von min-
destens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
5.8. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem
Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche
gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt
worden sind. Verbrauchern als Kunden steht ei-
ne Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Ge-
genansprüche im rechtlichen Zusammenhang
mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden ste-
hen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Un-
ternehmens.
5.9. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen
und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne
unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.  
5.10. Leistet die Versicherung des Kunden trotz
Direktverrechnungszusage nicht, so verpflich-
tet sich der Kunde, unsere Leistung bzw. einen
allfälligen Selbstbehalt zu bezahlen.  
5.11. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfal-
len gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge
u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.  
5.12. Für zur Einbringlichmachung notwendige
und zweckentsprechende Mahnungen verpflich-
tet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungs-
verzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro
Mahnung in Höhe von € ​10,- soweit dies im an-
gemessenen Verhältnis zur betriebenen Forde-
rung steht.  

6.  Zurückbehaltung des Kfz
6.1. Für alle unsere Forderungen aus dem ge-
genständlichen Auftrag, insbesondere auch für
Ersatz notwendiger und nützlicher Aufwendun-
gen
sowie vom Kunden verschuldeten Scha-
dens, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an
dem Reparaturgegenstand gegen den Kunden
und auch einem von diesem verschieden Eigen-
tümer (z.B: Leasinggeber) zu.
6.2. Forderungen des Kunden auf Ausfolgung
an ihn oder Dritte einschließlich Weisungen,
über den Reparaturgegenstand in bestimmter
Weise zu verfügen, können wir bis zur vollstän-
digen Bezahlung des Entgelts und allfälliger Er-
satzansprüche das Zurückbehaltungsrecht an
der Sache sowie die Zug-um-Zug-Einrede
(gleichzeitiger Austausch von Kfz und Geld) ent-
gegenhalten.

7. Bonitätsprüfung
7.1. Der Kunde / der ausländische Kunde erklärt
sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine
Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubi-
gerschutzes an die staatlich bevorrechteten
Gläubigerschutzverbände, Alpenländischer
Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Ver-
band Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzver-
band für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
(ISA) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) /
des Landes in dem der Kunde seinen Wohnsitz
hat, übermittelt werden dürfen.  

8.  Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung
beginnt frühestens, sobald der Kunde alle bauli-
chen, technischen sowie rechtlichen Vorausset-
zungen
zur Ausführung geschaffen hat, die im
Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kun-
den erteilten Informationen umschrieben wurden
oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fach-
kenntnis oder Erfahrung kennen musste.  
8.2. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der
Leistungsausführung die nötigen Angaben über
Hochvoltkomponenten, Hydraulikanlagen,
Umbaupläne, Genehmigungsdokumente oder
ähnliches, sonstige Hindernisse baulicher Art,
mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen so-
wie allfällige diesbezügliche projektierte Ände-
rungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Auftragsbezogene Details zu den notwendigen
Angaben können bei uns erfragt werden.
8.3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilli-
gungen Dritter sowie Meldungen und Bewilli-
gungen
durch Behörden auf seine Kosten zu
veranlassen.  
8.4. Der Kunde trägt die Kosten für den erfor-
derlichen Treibstoff  bzw. Energie für den Pro-
bebetrieb
.  
8.5. Der Kunde hat auf Gegenstände hinzuwei-
sen, die sich im Fahrzeug befinden, aber nicht
zum Betrieb des Fahrzeuges bestimmt sind.  
8.6. Der Kunde hat uns über Garantievereinba-
rungen (zB. Herstellergarantie) mit Dritten zu
informieren und uns diese auszuhändigen.  
8.7. Auf die Mitwirkungspflicht des Kunden wei-
sen wir
im Rahmen des Vertragsabschlusses
hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat
oder der unternehmerische Kunde aufgrund
Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen
verfügen musste.  
8.8. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht
nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf
die infolge falscher Kundenangaben nicht voll
gegebene Leistungsfähigkeit – unsere Leistung
nicht mangelhaft (keine Ansprüche auf Ge-
währleistung oder Schadenersatz
).  

9. Leistungsausführung
9.1. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nach-
trägliche Änderungs- und Erweiterungswün-
sche
des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie
aus technischen Gründen erforderlich sind, um
den Vertragszweck zu erreichen.
9.2. Dem unternehmerischen Kunden zumutba-
re, sachlich gerechtfertigte, geringfügige Ände-
rungen unserer Leistungsausführung
gelten
als vorweg genehmigt.  
9.3. Kommt es nach Auftragserteilung, aus wel-
chen Gründen auch immer, zu einer Abände-
rung
oder Ergänzung des Auftrages, so verlän-
gert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen an-
gemessenen Zeitraum.
9.4. Wünscht der Kunde nach Vertragsab-
schluss eine Leistungsausführung innerhalb ei-
nes kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Ver-
tragsänderung dar. Hierdurch können Überstun-
den notwendig werden und/oder durch die Be-
schleunigung der Materialbeschaffung Mehrkos-
ten auflaufen, durch die sich das Entgelt im Ver-
hältnis zum notwendigen Mehraufwand ange-
messen erhöht.

10. Leistungsfristen und Termine
10.1. Fristen und Termine verschieben sich bei
höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer
und von uns nicht verschuldeter Verzögerung
unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren
Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbe-
reich liegen, um jenem Zeitraum, während des-
sen das entsprechende Ereignis andauert.  
10.2. Unternehmerischen Kunden gegenüber
sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur ver-
bindlich
, wenn deren Einhaltung schriftlich zu-
gesagt wurde.
10.3. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch
uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt
vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat
schriftlich (von unternehmerischen Kunden mit-
tels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger
Androhung des Rücktritts zu erfolgen.  

11. Beschränkung des Leistungsumfanges  
11.1. Im Rahmen von Zerlege- oder Reparatur-
arbeiten können unerhebliche Beschädigun-
gen
bzw kleine Kratzer entstehen. Beim Abstel-
len des Fahrzeuges bei uns können unabwend-
bare Beschädigungen durch Tiere
(z.B.Marderbisse) entstehen. Der Kunde ver-
pflichtet sich, Schläuche und Kabel vor Fahrtan-
tritt zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen
und auf Flüssigkeitsaustritt besonders zu achten.
Solche Schäden stellen keinen Mangel dar (kei-
ne Gewährleistung) und sind von uns nur zu
verantworten (Schadenersatz), wenn wir diese
grob fahrlässig verursacht haben.  
11.2. Bei Lackierungen sind Unterschiede in
den Farbnuancen möglich.  
11.3. Der Kunde erteilt zur Beschränkung des
Leistungsumfanges seine ausdrückliche Ein-
willigung
.

12. Probefahrten
12.1. Der Kunde ermächtigt uns zu Probe- und
Überstellungsfahrten mit Kraftfahrzeugen und zu
Probeläufe mit Aggregaten (z.B: Lichtmaschi-
ne, Starter, u.a).

13. Pannendienst / Behelfsmäßige Instand-
setzung

13.1. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen /
Pannendienst besteht lediglich eine sehr be-
schränkte und den Umständen entsprechende
Haltbarkeit. Der Kunde wurde hierauf hingewie-
sen.
13.2. Vom Kunden ist bei behelfsmäßiger In-
standsetzung umgehend eine fachgerechte In-
standsetzung zu veranlassen.  
13.3. Wir weisen darauf hin, dass beschädigte
Alufelgen
(auch Herstellerempfehlung) ausge-
tauscht werden sollen. Sollte eine leistungs-
pflichtige Versicherung den Auftrag zur Repara-
tur erteilen, so obliegt es dem Kunden, uns den
Erneuerungsauftrag zu erteilen und er verpflich-
tet sich, die Mehrkosten zu tragen.

14. Altteile
14.1. ERSETZTE ALTTEILE (NICHT MEHR ZU
VERWENDEN)  - AUSGENOMMEN
TAUSCHTEILE (WIEDERVERWENDBAR) -
SIND VON UNS BIS ZUR ÜBERGABE DES
FAHRZEUGES AUFZUBEWAHREN. DER
KUNDE KANN DEREN HERAUSGABE
VERLANGEN. DANACH SIND WIR ZUR
ENTSORGUNG BERECHTIGT UND DER
KUNDE HAT ALLFÄLLIGE
ENTSORGUNGSKOSTEN GESONDERT ZU
TRAGEN.

15. Tauschaggregate
15.1. Tauschaggregate sind generalüberholte
Aggregate (z.B.: Lenkgetriebe, Differential, u.a.).
Die Berechnung von Tauschpreisen erfolgt unter
der Annahme, dass die schadhaften Aggregate
des Kunden noch aufbereitungsfähig sind.
Diese schadhaften Aggregate/-teile sind an den
Aufbereiter zu retournieren. Diese Bedingung
wird Vertragsinhalt.

16. Abstellung von Fahrzeugen
16.1. Wird ein Fahrzeug vom Kunden nicht zum
vereinbarten Abholungstermin oder nach Ver-
ständigung von der Fertigstellung am selben
Werktag (Abholungstag) abgeholt, sind wir be-
rechtigt, die Abstellgebühr (siehe Preise) zu
verlangen.
16.2. Ebenso können wir das abholbereite Fahr-
zeug mangels Abholung am vereinbarten Abho-
lungstermin auf Kosten des Kunden einem
Drittverwahrer übergeben.

17. Gefahrtragung
17.1. AUF DEN VERBRAUCHER GEHT DIE
GEFAHR DER ZERSTÖRUNG /
BESCHÄDIGUNG DES KFZS / AGGREGATS
AB DEM ZEITPUNKT DER BEDUNGENEN
ÜBERGABE ÜBER.
17.2. AUF DEN UNTERNEHMERISCHEN
KUNDEN GEHT DIE GEFAHR ÜBER, SOBALD
WIR DAS KFZ / AGGREGAT ZUR ABHOLUNG
IM UNTERNEHMEN ODER LAGER
BEREITHALTEN, DIESE SELBST ANLIEFERN
ODER AN EINEN TRANSPORTEUR
ÜBERGEBEN.
17.3. FÜR DEN GEFAHRENÜBERGANG BEI
ÜBERSENDUNG VON WARE  AN DEN
VERBRAUCHER GILT § 7B KSCHG (AB
ÜBERGABE AN DEN VERBRAUCHER).  

18. Annahmeverzug
18.1. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir
berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung
das Fahrzeug bei uns oder bei Dritten zu ver-
wahren
bzw. die Ware (z.B.: Reifen) bei uns
einzulagern, wofür uns eine in den Geschäfts-
räumlichkeiten ausgezeichnete Lagergebühr zu-
steht.     
18.2. Davon unberührt bleibt unser Recht, das
Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen
und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten.  
18.3. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom
Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Scha-
denersatz
in Höhe von 10 % des Auftragswer-
tes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächli-
chen Schadens vom unternehmerischen Kunden
verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines
Schadenersatzes durch einen unternehmeri-
schen Kunden ist vom Verschulden unabhängig.
18.4. Die Geltendmachung eines höheren
Schadens
ist zulässig. Gegenüber Verbrau-
chern besteht dieses Recht nur, wenn es im Ein-
zelfall ausgehandelt wird.
18.5. Sofern unsere Kosten, Aufwand oder der
entstandene Schaden den Wert der Sache (z.B.:
Reifen, altes Auto) übersteigt, sind wir nach
abermaliger Aufforderung nach einem Monat zur
außergerichtlichen Verwertung / Entsorgung  
berechtigt.

19. Eigentumsvorbehalt
19.1. Die von uns gelieferte, montierte oder
sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollstän-
digen Bezahlung
unser Eigentum.  
19.2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind
wir bei angemessener Nachfristsetzung berech-
tigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Ge-
genüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir
dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine
rückständige Leistung des Verbrauchers seit
mindestens sechs Wochen fällig ist und wir unter
Androhung dieser Rechtsfolge und unter Set-
zung einer Nachfrist von mindestens zwei Wo-
chen erfolglos gemahnt haben.  
19.3. Der Kunde hat uns vor der Eröffnung der
Insolvenz über sein Vermögen oder der Pfän-
dung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu
verständigen.  
19.4. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches
Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung
unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort
der Vorbehaltsware betreten dürfen.
19.5. Notwendige und zur zweckentsprechen-
den Rechtsverfolgung angemessene Kosten
trägt der Kunde.
19.6. In der Geltendmachung des Eigentums-
vorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom
Vertrag
, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

20. Gewährleistung
20.1. Es gelten die Bestimmungen über die ge-
setzliche Gewährleistung. Für gebrauchte Sa-
chen
beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr,
wenn dies im Einzelnen ausverhandelt wurde
gleichfalls für gebrauchte Kfz, wenn seit dem
Tag der ersten Zulassung mehr als ein Jahr ver-
gangen ist.  
20.2. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leis-
tungen beträgt gegenüber unternehmerischen
Kunden 1 Jahr ab Übergabe, ½ Jahr für
Tauschaggregate und –teile.
20.3. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels
abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Ab-
nahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens
wenn der Kunde das Kfz / die Leistung in seine
Verfügungsmacht übernommen hat oder die
Übernahme ohne Angabe von Gründen verwei-
gert hat.  
20.4. Ist eine Zug-um-Zug-Übergabe vorgese-
hen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten
Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an
diesem Tag erfolgt.
20.5. Behebungen eines vom Kunden behaup-
teten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses
vom Kunden behauptenden Mangels dar.  
20.6. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des
unternehmerischen Kunden zumindest zwei
Versuche
einzuräumen.
20.7. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden
unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns ent-
standene Aufwendungen für die Feststellung
der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu er-
setzen.  
20.8. Der unternehmerische Kunde hat stets zu
beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeit-
punkt bereits vorhanden war.  
20.9. Mängel am Fahrzeug oder an Teilen die
der unternehmerische Kunde bei ordnungsge-
mäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch
Untersuchung festgestellt hat oder feststellen
hätte müssen, sind uns unverzüglich, spätestens
​7 Tage nach Übergabe schriftlich anzuzei-
gen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in
dieser angemessenen Frist ab Entdecken ange-
zeigt werden.  
20.10. Eine etwaige Nutzung des mangelhaften
Fahrzeuges oder der Teile, durch welche ein
weitergehender Schaden droht oder eine Ursa-
chenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist
vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit
dies nicht unzumutbar ist.
20.11. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig
erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
20.12. Ein Wandlungsbegehren können wir
durch Verbesserung oder angemessene Preis-
minderung abwenden, sofern es sich um keinen
wesentlichen und unbehebbaren Mangel han-
delt.  
20.13. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine
unverzügliche Mangelfeststellung durch uns
zu ermöglichen.  
20.14. Für Gewährleistungsarbeiten hat der Kun-
de, sofern dies tunlich ist, den Reparatur-
Gegenstand in unseren Betrieb zu überstellen.
Ist eine Überstellung untunlich, insbesondere
weil die Sache sperrig oder gewichtig ist, sind
wir ermächtigt, die Überstellung auf unsere Kos-
ten und Gefahr bzw. die Durchführung der Arbei-
ten im Rahmen der Gewährleistung bei einem
anderen Kfz-Betrieb
zu veranlassen.
20.15. Die Kosten für den Rücktransport der
mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der
unternehmerische Kunde.  
20.16. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen,
wenn beigestellte Teile des Kunden nicht in
technisch einwandfreiem und betriebsbereitem
Zustand sind oder nicht den Herstellervorgaben
entsprechen, soweit dieser Umstand kausal für
den Mangel ist.

21. Haftung
21.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vor-
vertraglicher Pflichten, insbesondere wegen
Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Ver-
mögensschäden
nur in Fällen von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit.
21.2.  Gegenüber unternehmerischen Kunden ist
die Haftung beschränkt mit dem Haftungs-
höchstbetrag einer allenfalls durch uns abge-
schlossenen Haftpflichtversicherung.  
21.3. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich
des Schadens an einer Sache, die wir zur Bear-
beitung
übernommen haben. Gegenüber Ver-
brauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies
einzelvertraglich ausgehandelt wurde.
21.4. Schadenersatzansprüche unternehmeri-
scher Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen
zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.
21.5. Der Haftungsausschluss umfasst auch An-
sprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen aufgrund Schädigungen,
die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen
Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.
21.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für
Schäden durch unsachgemäße Behandlung
oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefol-
gen von Bedienungs- und Herstellervorschriften,
fehlerhafter Inbetriebnahme, Wartung, Instand-
haltung durch den Kunden oder natürliche Ab-
nutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den
Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsaus-
schluss für Unterlassung notwendiger Wartun-
gen.  
21.7. Wenn und soweit der Kunde für Schäden,
für die wir haften, Versicherungsleistungen
durch eine eigene oder zu seinen Gunsten ab-
geschlossen Schadenversicherung (z.B. Haft-
pflichtversicherung, Kasko, Transport und ande-
re) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich
der Kunde zur Inanspruchnahme der Versiche-
rungsleistung. Insoweit beschränkt sich unsere
Haftung auf die Nachteile, die dem Kunden
durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung
entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

22. Datenschutz / -verlust
22.1. Im Zuge von Reparatur- oder Servicearbei-
ten erfolgt auf Grund des Einsatzes elektroni-
scher Diagnosegeräte (Onboard-Diagnose, u.a.)  
die Speicherung sowie der Austausch individuel-
ler Kundendaten mit dem Hersteller und Dritten.
22.2. Dabei können individuelle Daten (z.B: Tele-
fonnummer, individuelle Fahrzeug- und Rei-
sedaten
) verloren gehen.  
22.3. Der Kunde nimmt dies ausdrücklich und
zustimmend zur Kenntnis.

23. Salvatorische Klausel
23.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirk-
sam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der üb-
rigen Teile nicht berührt.  
23.2. Der unternehmerische Kunde und auch wir
verpflichten uns jetzt schon gemeinsam – aus-
gehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien
– eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirt-
schaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedin-
gung am nächsten kommt.

24. Allgemeines
24.1. Es gilt österreichisches Recht sowie die
ÖNORMEN V5050, V5051 und V5080 betref-
fend Kraftfahrzeuge.
24.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
24.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unterneh-
mens (​Hart 7, A-9473 Lavamünd).
24.4. Für Streitbeilegung können die alternati-
ven Streitbeilegungsstellen
für Schlichtung für
Verbrauchergeschäfte
(http://www.verbraucherschlichtung.or.at) einge-
schalten werden.
24.5. Gerichtsstand für alle sich aus dem Ver-
tragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwi-
schen uns und dem unternehmerischen Kunden
ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren
Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für
Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im
Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
oder Ort der Beschäftigung hat.  
Ende